Energie
Streit über Regeln für «grüne» Atomkraft entzweit EU

Beim EU-Gipfel gab es keine gemeinsame Schlussfolgerungen zum Thema Energie, teilte Ratschef Charles Michel mit. Foto: Pool Benoit Doppagne/BELGA/dpa

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Ist Atomkraft umweltfreundlich? Darüber streiten die EU-Länder seit Monaten. Beim EU-Gipfel wurde die Diskussion emotional. Kanzler Scholz zeigte sich beschwichtigend.

Der Streit um die Einstufung von Atomkraft als umweltfreundliche Technologie entzweit die EU-Länder. Stundenlange Diskussionen beim EU-Gipfel in Brüssel endeten in der Nacht zu Freitag ohne gemeinsame Schlussfolgerungen zum Thema Energie, wie Ratschef Charles Michel bekanntgab.

Nach Angaben von Diplomaten bestanden Polen und Tschechien auf die Erwähnung geplanter Regeln, die vermutlich Investitionen in Kernkraft und Gas als umweltfreundlich einstufen werden. Für Deutschland, Luxemburg und Österreich sei das nicht in Frage gekommen, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel. Er beschrieb die Diskussion als «emotional».

Scholz relativiert Diskussion

«Heute haben wir eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg um die Frage vom Einsatz von Atomenergie in der Europäischen Union», so Nehammer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen relativierte die Diskussion und sagte, die Frage der Einstufung der Atomkraft werde «überbewertet». Es gehe um Einschätzungen zu Unternehmen, die eher für Anleger wichtig seien. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuletzt bei einem Besuch in Paris ihre Ablehnung zur Einstufung von Atomkraft als «grüner» Energie betont.

Hintergrund der Diskussionen ist die sogenannte Taxonomie, die die EU in den kommenden Monaten nach und nach komplettieren will. Sie soll einordnen, welche Bereiche der Wirtschaft als umweltfreundlich gelten…