Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz will die Außenpolitik seiner Regierung im Einvernehmen mit Ressortchefin Annalena Baerbock von den Grünen gestalten. „Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land, und wir werden auch gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik oder der Europapolitik“, sagte er in mehreren Interviews, darunter ARD, ZDF und Welt-TV. Die Grundlagen für die gemeinsame Außenpolitik stünden im Koalitionsvertrag. Scholz reagierte damit auf Spekulationen über einen Streit zwischen Sozialdemokraten und Grünen über die Federführung. 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor im Deutschlandfunk erklärt, die deutsche Außenpolitik werde „insbesondere im Kanzleramt“ gesteuert. Dem widersprach der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, auf Twitter ausdrücklich. Das Auswärtige Amt so herabzusetzen, sei „die überkommene ‚Koch-Kellner-Logik‘. Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen“, twitterte er weiter.

Olaf Scholz bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Ampel-Koalition am Mittwochabend

Beim Themenkomplex Russland und China rief Scholz zur Zurückhaltung angesichts des Drucks der USA auf, beiden Ländern mit Sanktionen zu drohen. Der neue Kanzler wählte damit deutlich moderatere Töne als seine neue Außenministerin, die in der Vergangenheit für einen härteren politischen Kurs gegenüber den Führungen in Moskau und Peking eingetreten war.

Mit Blick auf die russischen Truppenbewegungen und US-Warnungen vor einem Einmarsch in der Ukraine sagte der SPD-Politiker, man müsse die Anstrengungen darauf richten, Russland von einem Konflikt mit der Ukraine abzuhalten. Nötig sei eine „neue Verständigung“ darüber, dass Grenzen in Europa nicht verändert werden dürften. 

Scholz erinnerte ausdrücklich an die Ostpolitik der sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Diese hätten gezeigt, dass man auch eine Form der…