EU-Haushalt
IWF-Chefin spricht sich für Reform der EU-Schuldenregeln aus

Kristalina Georgiewa zufolge müssten die Fiskalregeln der EU angepasst werden, um die wirtschaftliche Realität nach der Pandemie zu reflektieren. Foto: Liu Jie/XinHua/dpa

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Die Chefin des IWF Georgiewa zufolge sollten die EU-Regeln für Haushaltsausgaben reformiert werden. Seit Monaten wird in der EU über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat sich für eine Reform der strengen EU-Regeln für Haushaltsausgaben ausgesprochen.

Die Fiskalregeln müssten angepasst werden, um die wirtschaftliche Realität nach der Pandemie zu reflektieren, sagte Georgiewa bei einer Pressekonferenz am Montag in Brüssel. «Die Anwendung der jetzigen Regeln würde eine unrealistisch große und kontraproduktive Belastung für einige hoch verschuldete Staaten darstellen», sagte die Ökonomin am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurozone.

Diskussion über Stabilitäts- und Wachstumspakt

Seit Monaten wird in Brüssel eine mögliche Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert. Dieser sieht vor, dass EU-Staaten nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden.

Im Zuge der Corona-Pandemie mussten EU-Länder jedoch enorme Schulden aufnehmen, um die Folgen der Krise abzufedern. Daher wurde der Pakt bis 2023 ausgesetzt. Laut einer Mitteilung der Eurogruppe wird die Verschuldung der Euro-Länder in diesem Jahr 100 Prozent des BIP erreichen, die Defizitquote 7,1 Prozent.

Angesichts dessen fordern Staaten wie Frankreich oder Italien eine Reform. Sparsamere…