EU und USA gegen Lukaschenko
Sanktionen wegen Migranten-Schleusung nach Belarus

Dwer belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Belarus hat harte Gegenmaßnahmen in Richtung Brüssel angekündigt. Foto: Maxim Guchek/POOL BelTa/AP/dpa

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Bislang hat der belarussische Machthaber Lukaschenko Sanktionen der EU und der USA heruntergespielt. Neue Strafmaßnahmen richten sich nun auch gegen Stützpfeiler seines Systems – und gegen seine Familie.

Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada haben neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen.

Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, die US-Strafmaßnahmen gegen 20 Personen und 12 Unternehmen und Institutionen seien eine «Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen» durch die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. Auch Lukaschenkos Sohn Dmitri Lukaschenko steht nun auf der US-Sanktionsliste.

Die Betroffenen «haben die Schleusung von Migranten in die Europäische Union (EU) durch das Regime ermöglicht, sich an der anhaltenden Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie beteiligt und das Regime finanziell unterstützt», teilte das US-Ministerium mit. Die neuen Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten würden in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten verhängt. Von den neuen EU-Sanktionen sind 17 Personen sowie zehn Unternehmen und eine Sondergrenzschutzeinheit betroffen.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Die neuen Sanktionen sollen vor allem dazu beitragen, dass nicht mehr so viele…