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Verfassungsgericht
Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen waren verfassungsgemäß

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Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Auch Schulschließungen waren rechtmäßig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

Ebenso durfte der Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte.

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tis
DPA

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