Arbeitsrecht
Weniger Urlaub bei Kurzarbeit? – Grundsatzurteil erwartet

Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt – die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen? Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt – die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub?

Den Präzedenzfall liefert Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung könnte die Urlaubsplanung von Zehntausenden Kurzarbeitern im kommenden Jahr beeinflussen.

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geht es an diesem Dienstag um die strittige Frage, ob bei der sogenannten Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern anteilig gekürzt werden kann. Erwartet wird ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter.

Worüber soll das Bundesarbeitsgericht entscheiden?

Es geht darum, wie Kurzarbeit Null, bei der die Arbeit vorübergehend komplett ausgesetzt wird, in Bezug auf die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern rechtlich zu werten ist. Besteht für Zeiträume ohne Arbeitspflicht auch kein anteiliger Urlaubsanspruch – wie manche Arbeitgeber und Arbeitsgerichte meinen? Oder gilt die Position von Arbeitnehmervertretern, die eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs strikt ablehnen, weil durch Kurzarbeit «Beschäftigte eben keine planbare Freizeit erhalten», wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) argumentiert? Vorstandsmitglied Anja Piel sagte, «aus Sicht des DGB ist es unzulässig, dass Arbeitgeber im Falle von pandemiebedingter Kurzarbeit Null den Urlaub kürzen.»

Warum wird ein Grundsatzurteil erwartet?

«Es gibt dazu keine Regelung im…