„Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln“, schreibt Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“. „Halten wir uns an die Regeln, reduzieren wir noch einmal unsere Kontakte! Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollständig herunterfahren müssen.“

Der Bundespräsident rief die Menschen in Deutschland zudem abermals auf, sich impfen zu lassen: „Wir könnten doch so viel weiter sein! Das ist eine bittere, aber notwendige Erkenntnis. Das Mittel, sich vor einem schweren, gar tödlichen Verlauf der Krankheit zu schützen, haben wir in der Hand. Aber immer noch haben es bisher zu wenige in Anspruch genommen. Deshalb bitte ich Sie heute noch einmal: Lassen Sie sich impfen, und erneuern Sie Ihren Impfschutz rechtzeitig!“

„Moralische Impfpflicht“

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stieß ins gleiche Horn: „Das Wichtigste ist, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Das gilt auch für diejenigen, die viel verdienen und im Rampenlicht stehen, zum Beispiel Profi-Fußballer. Es gibt eine moralische Impfpflicht“, sagte Heil. Auf die Frage, ob er auch eine allgemeine Impfpflicht befürworten würde, antwortete Heil: „Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.“ Eine allgemeine Impfpflicht müsse aber „rechtssicher und praktisch umsetzbar“ sein.

Ungeklärte Frage: Wäre eine allgemeine Impfpflicht überhaupt verfassungsgemäß?

Die scheidende Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) plädierte dafür, die jüngsten Empfehlungen der wissenschaftlichen Akademie Leopoldina sofort umzusetzen. „Die Politik sollte dem Rat der Wissenschaft ohne Zögern folgen. Wir dürfen keine weitere Zeit mehr verlieren“, betonte Karliczek. Die neue Stellungnahme der Leopoldina sei ein Appell der…