Urteil
EuGH: Getarnte Werbung im Mail-Postfach kann unzulässig sein

Laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs können als E-Mails getarnte Werbenachrichten gegen EU-Recht verstoßen. Foto: Silas Stein/dpa

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Ein deutscher Stromanbieter hat in vielen Mailpostfächern Werbeanzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich gesehen haben. Nun hat der EuGH entschieden, welche Grenzen dafür gelten.

Als E-Mails getarnte, unerbetene Werbenachrichten im Postfach können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen.

Durch die Verwechslungsgefahr mit richtigen Mails könnten Menschen gegen ihren Willen auf Werbeseiten weitergeleitet werden, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. Zulässig sei sogenannte Inbox-Werbung, die fast wie eine reguläre E-Mail im Posteingang aussieht, nur wenn die Nutzerin oder der Nutzer vorab ausdrücklich zugestimmt habe, solche Nachrichten zu erhalten (Rechtssache C-102/20).

Anlass des Urteils

Im konkreten Fall hatte das Städtische Werk Lauf an der Pegnitz Werbeeinblendungen des konkurrierenden Stromlieferanten Eprimo per E-Mail bei Nutzerinnen und Nutzern des kostenfreien E-Mail-Dienstes von T-Online beanstandet. Diese Werbemaßnahme verstoße gegen die Vorschriften über unlauteren Wettbewerb. Der Bundesgerichtshof legte den Streit dem EuGH vor.

Die Werbenachrichten wurden demnach beim Öffnen der Mailbox eingeblendet. Sowohl die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer als auch die eingeblendete Werbung wurden zufällig ausgewählt. Optisch unterschieden diese sich den Angaben zufolge von den richtigen Mails im Postfach nur durch für viele kaum erkennbare Kleinigkeiten: Anstelle des Datums hieß es «Anzeige», der Text sei grau unterlegt gewesen und die Betreffzeile habe aus einem kurzen Werbetext bestanden.