Digital-Gesetze
EU-Staaten positionieren sich bei wichtigem Digital-Paket

Die Übermacht von Tech-Giganten wie Google oder Facebook soll ein Ende haben. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Die Übermacht von Tech-Giganten wie Google oder Facebook soll ein Ende haben und Nutzer sollen besser geschützt werden. Heute legen die EU-Staaten ihre Linie bei einem wegweisenden Digital-Paket fest.

Die Digital-Gesetzgebung in Europa hat einen großen Schritt nach vorne gemacht. Der Rat der EU-Staaten legte am Donnerstag seine Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen fest.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) soll die Macht von Internet-Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.

Wichtig für digitalen Markt

«Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein bei der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsfähigeren digitalen Markts erreicht», sagte der slowenische Minister Zdravko Pocivalsek mit Blick auf den DMA im Namen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Der französische Minister Cédric O sprach am Rande des Treffens der für Binnenmarkt und Wettbewerb zuständigen Minister von einem «fast historischen» Tag.

Der DMA zielt auf sogenannte Gatekeeper (Torwächter) ab, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Darunter sollen den EU-Staaten zufolge Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10.000 jährlichen Geschäftskunden fallen. Die Schwelle beim Jahresumsatz liegt bei 6,5 Milliarden Euro.

Die Gatekeeper müssen bestimmte Regeln befolgen. Tun sie das nicht, drohen Strafen in…