Meinung

Blick aufs Strafgesetzbuch
Abtreibung weiter eine Straftat? Das Problem bleibt der Paragraf 218

Demonstranten protestieren im Dezember 2019 vor dem Landgericht Gießen gegen die Paragrafen 218 und 219a im Strafgesetzbuch. Die Ampel-Regierung will den Paragrafen 219a und damit das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Gesetzbuch streichen. Der ebenso umstrittene Paragraf 218 soll aber erhalten bleiben.

© Boris Roessler / Picture Alliance

von Andrea Ritter
26.11.2021, 11:30 Uhr

Wer ungewollt schwanger wird, soll dafür büßen – daran ändert auch die Abschaffung des Paragrafen 219a nichts. Das Problem bleibt Paragraf 218 und die Frage: Warum ist Deutschland so versessen darauf, Abtreibung im Strafrecht zu verankern?

Endlich: Paragraf 219a fällt weg. Dank der Abschaffung des „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche können vor allem Ärztinnen und Ärzte aufatmen. Den eifrigen Abtreibungsgegnern, die sie jahrelang schikaniert, angezeigt und verklagt haben, wurde die juristische Angriffsfläche entzogen. Und weil der Begriff so irreführend ist: „Werbung“ meinte in diesem Fall nie Plakate an der Bushaltestelle – so etwas ist Medizinern in Deutschland ohnehin verboten. Unter „Werbung“ nach 219a fallen sämtliche öffentlichen Informationen über angebotene Methoden und Abläufe in der Praxis. Ein Beispiel: Die Berliner Ärztin Bettina Gaber wurde 2019 verurteilt, weil sie schrieb, dass ein „medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre“ zu ihren Leistungen gehöre. So gesehen ist der Beschluss der Ampel-Koalition vielleicht nicht gerade atemberaubend fortschrittlich – aber immerhin zeitgemäß.

Interessanter ist, wie die neue Regierung mit Paragraf 218 umgehen wird. Den gibt es immerhin seit der Kaiserzeit, und egal, wie sehr in der Vergangenheit gestritten und gerungen wurde: Die Bundesrepublik blieb stets bei ihrem Konstrukt der…