Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki Einigkeit bei der Bewertung der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus demonstriert. Nach einem gemeinsamen Gespräch in Berlin betonte Merkel, „dass wir im Blick auf den Charakter der Krise, in der wir sind, und im Blick auf die Frage, wie sie zu lösen ist, die gleichen Meinungen haben“. Die Kanzlerin sicherte Polen die „volle Solidarität“ Deutschlands zu.

Abermals verteidigte sie ihre Telefonate mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Er sei der Ansprechpartner, wenn es um Fragen wie die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge oder den Zugang des UN-Flüchtlingskommissars gehe. Zugleich sprach Merkel von einer „hybriden Attacke“, mit der die belarussische Führung eine „Destabilisierung der ganzen Europäischen Union“ herbeiführen wolle. Von Russland verlangte sie, auf Belarus einzuwirken.

„Unter täglichem Druck“

Gebe es keinerlei Fortschritte in der Krise, müsse man auch über weitere Sanktionen gegen Lukaschenko nachdenken. Hierbei komme es auf eine gemeinsame Haltung der EU an. Zugleich müsse aber die Tür zum Dialog offen bleiben, sagte Merkel. Es sei für sie sehr wichtig gewesen, die aktuelle Sicht der polnischen Regierung zu hören. „Polen ist unter einem erheblichen täglichen Druck.“

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Morawiecki hob hervor, sein Land schütze an der Grenze zu Belarus die Außengrenze der Europäischen Union. „Wir verteidigen in diesem Zusammenhang auch Deutschland vor einer großen Welle von Flüchtlingen, denn Lukaschenko hat versucht, diese Grenze zu testen.“ Gleichzeitig habe Polen – unterstützt von der Kanzlerin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen – mit seiner diplomatischen Aktivität in Ländern des Nahen Ostens dafür gesorgt, dass die Flüge mit Menschen aus dieser Region nach Belarus gestoppt werden.

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