Analyse

Künftige Ampel-Regierung
Koalitionsvertag und Personal: Bei diesen fünf Punkten droht Zoff mit der Parteibasis

„Die Ampel steht“, doch die Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen (v.li.): Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Die Grünen)

© Michael Kappeler / DPA

von Dieter Hoß
25.11.2021, 18:16 Uhr

Der Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien liegt vor, eine Regierung ist damit aber noch nicht gebildet. SPD, Grünen und FDP müssen auf Parteitagen oder per Mitgliederbefragung Papier und Personal absegnen lassen. Das birgt trotz allem Machtwillen Zoff-Potenzial.

Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125.000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass der Vertrag von allen Parteien gebilligt werden wird. „Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien“, sagte er am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“.

Bei einigen Punkten könnte es dennoch Unruhe an der Basis geben:

Die Grünen: Transformation des Verkehrsbereichs

„Unabdingbar für den Klimaschutz ist die Transformation im Verkehrsbereich (…).“ So steht es im Koalitionsvertrag; die Grünen heben das – wenig überraschend – als einen der „Kernpunkte“ der künftigen Regierungspolitik auf ihrer Homepage hervor. Es geht dabei unter anderem um E-Mobilität, Ausbau der…