Ampel will Deutschland digitalisieren – Viele Fragen offen

Die Ampelkoalition will bei der Digitalisierung Tempo machen. Foto: Armin Weigel/dpa

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Gewaltige Investitionen und eine umfassende Reform der IT-Sicherheitspolitik. Rot-Grün-Gelb hat sich bei der Digitalisierung viel vorgenommen. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, bleibt unklar.

Die Ampelkoalition will bei der Digitalisierung Tempo machen. In dem 177-seitigen Koalitionsvertrag taucht an 188 Stellen das Wort «digital» auf.

Die Neuordnung der digitalpolitischen Kompetenzen und verschiedenste Digital-Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch das kommende Regierungsprogramm. Von der Idee der Neugründung eines Digitalministeriums sind SPD, Grüne und FDP allerdings wieder abgerückt. Und auch die Position der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, die bislang von Dorothee Bär (CSU) eingenommen wurde, ist gestrichen worden.

Damit sei eine Chance verpasst worden, sagte Thomas Jarzombek (CDU). Er ist bisher noch Beauftragter des Wirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft. «Es wird nun vor allem darauf ankommen, ob Ziele aus dem Vertrag auch geliefert werden können. Dazu muss vor allem die Blockade bei vielen Themen zwischen den Ministerien beseitigt werden, indem es eindeutige Zuständigkeiten gibt.»

Wissing soll sich um «Digitales» kümmern

Neuer starker Mann fürs Digitale bei Rot-Grün-Gelb wird Volker Wissing: Der bisherige FDP-General soll Verkehrsminister werden und sich dort auch um das «Digitale» kümmern. Allerdings beschränkt sich seine Zuständigkeit vor allem auf die digitale Infrastruktur. Der gesamte Komplex der Verwaltungsdigitalisierung bleibt wohl in der Zuständigkeit des Innenministeriums. Als Ressortchefin ist dort Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch.