Die geplante so genannte Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP will nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine „Koalition auf Augenhöhe“ bilden. „Uns eint der Wille, das Land besser zu machen“, sagte Scholz. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen“, betonte er und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine „Politik der großen Wirkung“.

Grüne: Dokument des Mutes

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nannte den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ein Dokument des Mutes und der Zuversicht. Während der Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition hätten sich einige Krisen dramatisch zugespitzt, sagte Habeck mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Osteuropa und die Corona-Krise. Künftiges Leitbild sei eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das einfach funktioniere.

Nach den Worten der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock ebnet der Koalitionsvertrag den Weg Deutschlands in die Klimaneutralität. Die Ampel-Parteien wollten nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern in den entscheidenden Bereichen einen Paradigmenwechsel einleiten, sagte Baerbock. Sie stellte die Umstellung der Wirtschaft auf Klimaneutralität auch als Beitrag für mehr Sicherheit in der Welt dar. Klimaschutz ziehe sich durch alle Bereiche, betreffe auch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsame Klimapolitik bedürfe einer europäischen Antwort und einer aktiven Außenpolitik, so Baerbock.

FDP betont den Kurswechsel

Die angestrebte Ampel-Koalition steht aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner für einen Kurswechsel. Die drei Parteien hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er. „Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden.“ Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt. Im Land sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung…