Union, AfD und Linke
„Fehlender Aufbruch“, „gelbe Handschrift“: So reagiert die Opposition auf den Koalitionsvertrag

„Wir erkennen nicht den Aufbruch“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (Archivbild)

© Kay Nietfeld

Die Ampel-Parteien haben den Koalitionsvertrag präsentiert. Der 177-seitige Fahrplan stößt bei den Oppositionsparteien erwartungsgemäß nicht nur auf Zustimmung. Die Reaktionen der CDU, der AfD und der Linken.

SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Auf 177 Seiten haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Auch die Verteilung der Ministerien steht bereits fest. 

Die künftige Opposition, bestehend aus CDU/CSU, AfD und der Linken, übt sich bereits in Kritik. 

Union: „Wir erkennen nicht den Aufbruch“

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sieht den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien mit Sorge. „Wir erkennen nicht den Aufbruch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es gebe großzügige Versprechungen – etwa einen sozialpolitischen „Ausgaben-Wumms“ – aber es fehle an der notwendigen Gegenfinanzierung: „Wir sehen nicht, wie das finanziell untermauert ist.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte, von SPD, Grünen und FDP würden zahlreiche Schlupflöcher für die Aufnahme neuer Schulden geschaffen. Gleichzeitig warnte er vor den Ampel-Plänen bei der Zuwanderung: Nach seinen Worten drohen neue Anreize, die zu erheblich mehr Migration nach Deutschland führen würden.

Die CSU hat den Ampel-Parteien zudem ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Coronakrise angeboten – aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Generalsekretär Markus Blume wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben. „Denn am Ende geht es…