SPD, Grüne und FDP haben zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr MEZ in Berlin eingeladen. Dann wollen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den vergangenen Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Zuvor kommt noch die Hauptverhandlungsrunde von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Parteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Offene Punkte gab es bis zuletzt in der Finanz- und Klimapolitik sowie bei der Zuteilung der Ministerien. Auch die Besetzung der Ministerposten blieb noch offen.

Gut im Zeitplan

Als Ziel haben die Verhandlungsführer ausgegeben, den Koalitionsvertrag in dieser Woche abzuschließen. Im Anschluss daran müssen die Gremien die Vereinbarung noch billigen. SPD und FDP wollen hierzu Parteitage am ersten Dezember-Wochenende abhalten, die Grünen eine Mitgliederbefragung. SPD-Kandidat Scholz soll nach dem bisherigen Zeitplan dann in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige „Vorfestlegungen“ getroffen und dabei auch Streitthemen beiseite geschafft. Sie schrieben sich „eine umfassende Erneuerung unseres Landes“ und „einen Aufbruch“ für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.

Keine Steuererhöhungen

Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden.

Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht…