Kampf gegen vierte Welle
„Führt kein Weg dran vorbei“: Forderungen nach Corona-Impfpflicht werden lauter

Eine leere Litfaßsäule ist mit dem durchgestrichenen Schriftzug „Impfpflicht jetzt!“ beschmiert. Mehrere Politiker fordern eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland.

© Robert Michael / DPA

In Deutschland steigen die Infektionszahlen rasant und noch ist die Impfquote zu niedrig. Als Ausweg aus der Pandemie fordern nun immer mehr Politiker eine Corona-Impfpflicht. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Angesichts der bundesweit dramatischen Corona-Lage werden die Rufe nach einer Impfpflicht lauter: Mehrere Länderchefs schlossen diese Maßnahme am Dienstag nicht mehr aus. Aus seiner Sicht käme eine solche Verpflichtung „selbstverständlich in Betracht“, sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es gab allerdings weiterhin auch skeptische und ablehnende Stimmen – unter anderem von Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Die FDP signalisierte indes Bereitschaft für eine zumindest partielle Impfpflicht.

Weil sagte in Hannover bei der Ankündigung zusätzlicher Schutzmaßnahmen in Niedersachsen, diese seien auch ein „sehr ernsthafter Versuch“, eine allgemeine Impfpflicht zu vermeiden. Sollte eine Eindämmung auf diesem Weg jedoch weiter nicht gelingen, sei dies dann zugleich ein juristisch „schlagendes Argument“ für eine Impfpflicht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Einführung einer Impfpflicht für unausweichlich. „Nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen“, sagte er am Dienstag dem Sender RBB. „Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt in die Normalität.“

Bouffier: „Halte es für verfassungsrechtlich machbar“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich für eine solche…