Bundesregierung
Wie die Ampel den Sozialstaat reformieren will

Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen: Christian Lindner (l-r), Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stellen den Koalitionsvertrag vor. Foto: Michael Kappeler/dpa

© dpa-infocom GmbH

Hartz IV abschaffen, die Renten sichern und den Mindestlohn erhöhen – mit Sozialreformen will die Ampel den Menschen Sicherheit geben. Doch große Entscheidungen stehen der künftigen Koalition noch bevor.

Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten und kein Hartz IV mehr – beim Sozialen setzen die Ampel-Partner auf ein Stück mehr Wohlfühlstaat im technologischen Wandel.

Schon seit Jahren arbeitet man in der SPD an einer schrittweisen Überwindung von Hartz IV – nun soll das sogenannte Bürgergeld kommen. Bei genauerem Hinsehen gibt es aber auch deutliche Duftmarken der Liberalen und der Grünen – und viele offene Zukunftsfragen bei Rente und Sozialem.

Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen

«Im Wahlkampf habe ich viel über Respekt gesprochen», ruft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Erinnerung. Nun stellt die Ampel fest: «Jede Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.» Mit dem Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde – heute 9,60 Euro – will die Koalition ein schnelles Zeichen setzen. «Das bedeutet eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger», sagt Scholz.

Seit der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 hat der Staat die Anpassungen weitgehend der Mindestlohnkommission überlassen – das soll einmalig durchbrochen werden. Künftig soll die Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften sich wieder darum kümmern.

Hartz IV – die Sozialreformen unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder sind ein Trauma der…