Justizausschuss berät
Wegen Nazi-Spruch: AfD-Fraktionschef Björn Höcke droht Aufhebung der Immunität

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags (Archivbild vom Juli 2021)

© Martin Schutt/dpa-Zentralbild / DPA

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Landtag von Thüringen, könnte seine Immunität verlieren. Der Grund: Er soll eine Rede mit einem Spruch der SA beendet haben.

Der Thüringer Justizausschuss berät in einer Sitzung am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. Eine Entscheidung könnte in dem Ausschuss nach der derzeit laufenden Landtagssitzung fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Anlass soll eine Rede von Höcke, der auch Chef der Thüringer AfD ist, in Sachsen-Anhalt sein.

Höcke soll Rede mit SA-Losung beendet haben

Der „Spiegel“ berichtete, dass Höcke eine Rede in Merseburg mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA in Magdeburg, er habe deswegen am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung „Alles für Deutschland“ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte.

Immunitätsverfahren gegen AfD-Politiker

Bei Twitter teilte Striegel den „Spiegel“-Artikel und schrieb dazu: „Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der #Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen.“ Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes….