Paragraf 219a
Ampelkoalition will umstrittenes Werbeverbot für Abtreibung abschaffen

Protest für Abtreibung und gegen den Paragrafen 219a auf dem Pariser Platz in Berlin

© Paul Zinken / Picture Alliance

Gegen das Werbeverbot für Abtreibung läuft bereits eine Verfassungsklage – doch die könnte womöglich überflüssig werden. Denn die neue Regierung in Berlin plant die umstrittene Regelung zu streichen.

Die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grüne und FDP plant, das umstrittene Werbeverbot für Abtreibung vollständig abzuschaffen. Der entsprechende Paragraf 219a im Strafgesetzbuch werde gestrichen, heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Ärzte dürfen zwar bisher schon über darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können aber bestraft werden, wenn sie dabei auch die verwendete Methode nennen.

Gegen das Werbeverbot läuft derzeit auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Ärztin aus dem hessischen Gießen hat Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Damit will sie ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt anfechten, „in anderen Ländern wie Irland, Argentinien, Südkorea werden die Gesetze liberalisiert, nirgends sonst gibt es einen Strafrechtsparagrafen, der sachliche Informationen verbietet“, so die Klägerin Kristina Hänel über den Paragrafen 219a.

219a-Streichung überfällig 

Sozialverbände, Ärztinnen und Ärzte fordern schon länger eine Reform, weil das Gesetz nicht zeitgemäß sei. „Die Streichung hätte schon vor Jahren passieren müssen, die Reform im Jahr 2019 brachte keine Verbesserung“, sagte Sina Tonk von der Frauenrechtsorganisation „Terre de Femmes“ kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Quellen: Kristina Hänel auf…