Selbst ernannte „Fortschrittskoalition“
Von gedämpfter Freude und wuchtigen Sätzen: So verkündete die Ampel den Koalitionsvertrag

Sehen Sie im Video: Olaf Scholz verkündet das Zustandekommen der Ampel-Koalition.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt am 24. November 2021 in Berlin: „Meine wichtigste Botschaft dazu lautet: Die Ampel steht. SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis. Diesen Vertrag legen wir nun unseren Parteien zur Abstimmung vor. Und wir werben intensiv dafür, dass alle drei Parteien diesem Vertrag in den nächsten zehn Tagen zustimmen werden. Unser Ziel ist, das erste Bündnis von Rot, Grün und Gelb auf Bundesebene zu führen. Eine Koalition auf Augenhöhe mit drei Partnern, die ihre Stärken einbringen zum Wohle unseres Landes. Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann. Uns eint der Wille, das Land besser zu machen, es voranzubringen und es beisammenzuhalten. Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Wir wollen uns etwas zutrauen beim Klimaschutz, beim Umbau unserer Industrie, bei der Modernisierung des Landes, bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit werden wir unser Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Mit dem konsequenten und zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mit einer Beschleunigung des Planungsrechts. Die Industrie unterstützen wir beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion. Spitzentechnologie made in Germany wird es auch in Zukunft geben. Ich bin froh, dass wir miteinander vereinbart haben, den Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro zu erhöhen, wie ich es angekündigt habe. Das bedeutet eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wir führen die Kindergrundsicherung ein, die…