SPD, Grüne und FDP
Heute kommt der Koalitionsvertrag: Das ist bisher über die Ampel-Pläne bekannt

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (l., CDU) und ihr mutmaßlicher Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD)

© Michael Kappeler / DPA

SPD, Grüne und FDP haben in Rekordtempo einen Koalitionsvertrag ins Werk gesetzt, der heute öffentlich gemacht werden soll. Wie sehen die Ampel-Pläne aus? 

Der eine sagt so, der andere so. Annalena Baerbock, die Grünen-Co-Vorsitzende, sagt: „Wir hatten die Nase auch mal richtig voll“. Die Gespräche mit SPD und FDP seien mitunter „schwierig“ gewesen, erläuterte sie auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag, zeitweise habe es „heftig“ geruckelt. Vielleicht ist das eingepreist, wenn „da was zusammenwächst“ (Olaf Scholz), entgegen „strittiger Punkte“ (Christian Lindner). 

Jedenfalls ist den Ampel-Parteien der Schulterschluss geglückt: SPD, Grüne und FDP haben einen Koalitionsvertrag ins Werk gesetzt, den sie am Mittwoch vorstellen wollen. Die Parteien luden zu einer Pressekonferenz um 15 Uhr in Berlin ein. Damit wird rund acht Wochen nach der Bundestagswahl öffentlich, was die Ampel-Verhandler vertraulich ausgearbeitet haben.

Das ausgegebene Ziel, so hatte es zumindest Lindner formuliert: „Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden.“ Keine weiteren Fragen, außer: Wie schlagen sich die Absichten in dem Schriftstück nieder?

Was steht drin?

Den Vertrag für die mögliche Ampel-Premiere auf Bundesebene haben SPD, Grüne und FDP in Rekordtempo verwirklicht. Anfang Oktober hatten sich die Farbkonstellation in „vertiefte Sondierungen“ begeben, kurz darauf ein gemeinsames Sondierungspapier vorgelegt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen sollte – die nun, nach knapp vier Wochen, offenbar abgeschlossen sind….