Liveblog

Ampel-Koalition steht
Mindestlohn steigt, Kohleausstieg kommt früher und die FDP verspricht: „Wir werden diesen Staat digitalisieren“

Von links: FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck

© Kay Nietfeld / DPA

Das erste bundesweite Ampel-Bündnis befindet sich auf der Zielgeraden: SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was steht drin, wie geht es weiter? Die Ampel-Pläne zum Nachlesen. 

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. „Die Ampel steht“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.

„SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis.“ Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, „sondern um eine Politik der großen Wirkung“, sagte Scholz. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“

© Odd ANDERSEN / AFP

Im Koalitionsvertrag wurden unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro festgeschrieben, eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse und ein Ausbau der erneuerbaren Energien. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ampel-Pläne als „ambitioniertestes Klimaschutz-Programm einer Industrienation“. 

Worauf haben sich die Ampel-Parteien außerdem verständigt? Welche Ressorts werden SPD, Grüne und FDP besetzen? Und wie geht es weiter? Die wichtigsten Aussagen zum Nachlesen.

Was steckt drin im Koalitionsvertrag? Die Ampel-Pläne zum Nachlesen

16:14

Die Pressekonferenz ist nun beendet. Wir verabschieden…