Impfpflicht – das Wort der Stunde, hitzig diskutiert. Hier die wichtigsten Fakten und Stimmen zur wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Lage.

Vor einem Jahr schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den sozialen Medien: «Es wird keine Corona-Impfpflicht geben.» Man setze auf Freiwilligkeit und Vernunft. Angesichts der prekären Situation debattiert Deutschland nun aber doch über eine solche Pflicht. Ein Überblick.

Warum wird der Ruf danach immer lauter?

Weil der relativ hohe Anteil an Ungeimpften nach einhelliger Ansicht von Wissenschaft und Politik der Grund für die vierte Corona-Welle ist – und eine fünfte Welle droht. Kliniken in Bayern, Sachsen, Thüringen und in Ballungsräumen sind bereits überlastet.

«Mindestens 90 Prozent der Menschen in diesem Land müssen eine Immunität haben, um das vernünftig kontrollieren zu können», erläuterte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vor einigen Tagen. Aktuell haben 68 Prozent der Gesamtbevölkerung die Grundimmunisierung durch die Impfung (doppelt geimpft).

Was hält die Wissenschaft von der Pflicht?

«Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte», sagte RKI-Präsident Wieler im ZDF. «Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken.»

Die Weltgesundheitsorganisation hatte im April ein Papier dazu veröffentlicht. Darin betont sie, dass die Politik den Nutzen der Impfung vermitteln müsse, um Akzeptanz und Freiwilligkeit zu fördern. Eine allgemeine Impfpflicht müsse ethisch sorgfältig abgewogen werden – und könne nur das letzte Mittel sein.

Wäre eine allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich?

Ja. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz dafür, und…