Bei der Frage um eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus gehe es nicht nur eine juristische Frage, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Deutschlandfunk. Es gehe um das Verhältnis der Bürger zum Staat, um Freiheit und Verantwortung. Zwar gebe es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Es gelte aber zu bedenken, was es für die Freiheit bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne.

Zudem verwies der CDU-Politiker auf offene Fragen bei der Durchsetzung einer Impfpflicht. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten Menschen mit mehr Geld es besser als jene mit weniger Geld. „Oder geht es dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?“, fragte Spahn.

Zugleich verwies der geschäftsführende Minister darauf, dass eine Impfpflicht zum Brechen der aktuellen vierten Welle wegen der zeitverzögerten Wirkung nichts beitragen werde. „Sie löst unser akutes Problem nicht“, betonte Spahn. 

Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Archivbild)

Kretschmann will Impfpflicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in einer Impfpflicht die notwendige Maßnahme, um aus der Corona-Pandemie zu kommen. Er glaube nicht, dass dieser Schritt verfassungswidrig sei, so Kretschmann im ZDF. Er erwarte harte Diskussionen darüber, stehe aber hinter seiner Forderung: „Wir halten es einfach für erforderlich, weil wir sonst aus dieser Pandemie einfach nicht rauskommen und fortwährend Freiheitsrechte beschränken müssen.“ 

„Die Zeit drängt“

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp erklärte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“, eine Impfpflicht wäre zwar ein massiver Grundrechtseingriff. Er habe aber große Skepsis, wie man anders aus der Spirale der Pandemie herauskommen könne, sagte der FDP-Politiker.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus (Archivbild) 

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche…