Bei der Frage um eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus gehe es nicht nur um eine juristische Frage, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Deutschlandfunk. Es gehe um das Verhältnis der Bürger zum Staat, um Freiheit und Verantwortung. Zwar gebe es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Es gelte aber zu bedenken, was es für die Freiheit bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne.

Zudem verwies der CDU-Politiker auf offene Fragen bei der Durchsetzung einer Impfpflicht. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten es Menschen mit mehr Geld besser als jene mit weniger Geld. „Oder geht es dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?“, fragte Spahn.

Friedrich Merz gegen Impfpflicht

Zugleich verwies der geschäftsführende Minister darauf, dass eine Impfpflicht zum Brechen der aktuellen vierten Welle wegen der zeitverzögerten Wirkung nichts beitragen werde. „Sie löst unser akutes Problem nicht“, betonte Spahn. 

Das sieht der für den CDU-Parteivorsitz kandidierende Friedrich Merz ähnlich: „Die allgemeine Impfpflicht würde jetzt Wochen oder Monate dauern, bis sie wirkt“, sagte der Wirtschaftspolitiker im Ersten Deutschen Fernsehen. Er sei zudem skeptisch, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Auch die Durchsetzung bei Menschen, die sich „konsequent weigern“, halte er für schwierig, sagte Merz weiter. 

Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Archivbild)

Kretschmann will Impfpflicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in einer Impfpflicht die notwendige Maßnahme, um aus der Corona-Pandemie zu kommen. Er glaube nicht, dass dieser Schritt verfassungswidrig sei, so Kretschmann im ZDF. Er erwarte harte Diskussionen darüber, stehe aber hinter seiner Forderung: „Wir halten es einfach für erforderlich, weil wir sonst aus dieser Pandemie einfach nicht rauskommen und fortwährend Freiheitsrechte beschränken müssen.“ 

„Die…