Corona-Maßnahmen
Neue 3G-Kontrollen im Job: Wirtschaft und Juristen skeptisch

Ein Schild an einem Restaurant weist auf die 3G-Regel für Gäste hin. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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Im Kampf gegen die Pandemie sollen bald auch am Arbeitsplatz schärfere Regeln gelten. Wirtschaftsverbände sehen hohe Hürden im Alltag – und auch Datenschützer haben Bedenken.

Wirtschaftsverbände bezweifeln, ob die beschlossenen 3G-Regeln am Arbeitsplatz praktikabel sind. Während Arbeitgeber auf einen großen Aufwand bei nur kurzer Zeit zur Umsetzung verweisen, fürchten Baubranche, Handwerk und Gebäudereiniger Probleme in der Praxis.

«Das neue Testregime stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen», sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelungen zum Nachweis des Status schafften indes Rechtssicherheit. Die vorgesehene Speichermöglichkeit begrenze zudem Bürokratie und helfe, den Betriebszugang zu regeln.

Bundestag und Bundesrat haben eine 3G-Regel am Arbeitsplatz beschlossen, die ab Mittwoch bundesweit gelten soll. Wenn im Betrieb «physischer Kontakt» zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren und dokumentieren. «Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen», heißt es in dem Beschluss. Die Arbeitgeber bieten mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests an.

«Die Vorgaben hätten klarer ausfallen können», meint der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink. Es bleibe viel Spielraum – etwa, ob Arbeitgeber täglich alle Beschäftigten kontrollieren müssten oder Stichproben…