Corona-Pandemie
Vorlage: Wichtige Punkte vor Bund-Länder-Runde offen

Bund und Länder wollen über Maßnahmen sprechen, um die derzeitigen Entwicklungen in der Corona-Pandemie einzudämmen. Foto: Vanessa Reiber/dpa

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Bund und Ländern wollen sich am Nachmittag treffen, um über Maßnahmen gegen die derzeitigen Entwicklungen in der Pandemie zu sprechen. Doch offenbar herrscht unter den Ländern noch Uneinigkeit.

Bei den Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung gibt es in wichtigen Punkten kurz vor dem am Nachmittag geplanten Treffen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch keine Einigkeit.

So ist weiterhin unklar, ab welcher Hospitalisierungsrate es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus) geben soll. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorliegenden Beschlussvorschlag hervor, der nach Beratungen der Staatskanzleichefs vom Mittwochabend in der Nacht von Nordrhein-Westfalen an die anderen Länder verschickt worden war. NRW ist aktuell Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz.

An den Beratungen am Mittwochabend hatte auch der amtierende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilgenommen. Grundsätzlich gilt, dass es sich auch bei dem nun vorliegenden Beschlussentwurf lediglich um eine Diskussionsgrundlage handelt. Eine endgültige Einigung gibt es wie bei den vorherigen Runden der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel erst ganz am Schluss. Am Donnerstag war offen, wie lange die am frühen Nachmittag beginnenden Beratungen dauern würden.

Die umstrittenen Punkte sind in dem Entwurf wie üblich in Klammern gesetzt. Das Papier sollte am Donnerstagvormittag zunächst unter den Ländergruppen mit SPD-Führung auf der einen (A-Seite) und den Ländern unter Unionsführung (B-Seite) weiter getrennt…