Belarus
Deutschland hat keine Aufnahme von Migranten vereinbart

Migranten warten vor einer Lagerhalle in der Nähe der Grenze. Foto: Ulf Mauder/dpa

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Nach Aussagen aus Minsk verbreiten sich Gerüchte, Deutschland verhandele über eine Verlegung von Migranten in die EU – oder wolle sie selbst aufnehmen. Berlin stellt schnell klar: Das stimmt nicht.

Deutschland hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2000 Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.

Bei einem Besuch in Warschau stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Belarus getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte Seehofer nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen.

Lukaschenko sorgt für Verwirrung

Zuvor hatten Äußerungen einer Sprecherin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Verwirrung gesorgt. Lukaschenko habe gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen «humanitären Korridor» für 2000 Migranten in die EU aushandeln solle, sagte Natalja Eismont. Im Gegenzug dazu habe der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Machthaber bei einem der beiden Telefonate mit der Kanzlerin angeboten, sich um die Rückkehr von 5000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen.

Aus Berliner Regierungskreisen hieß es jedoch bereits kurz darauf: «Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht alleine vorgeht.» Aus der EU-Kommission hieß es am Abend auf die Frage, ob auf europäischer Ebene Gespräche über eine Aufteilung von 2000 Migranten geführt würden: «Der EU-Kommission ist nicht bekannt, dass es irgendwelche…