Bundestag und Ministerpräsidentenkonferenz wollen an diesem Donnerstag neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auf den Weg bringen. Alle Nachrichten zum Thema im stern-Ticker.

9.45 Uhr: Wichtige Punkte laut Beschlussvorschlag für Bund-Länder-Runde strittig

Bei den Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung gibt es in wichtigen Punkten kurz vor dem Treffen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch keine Einigkeit. So ist weiterhin unklar, ab welcher Hospitalisierungsrate es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus) geben soll. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorschlag hervor, der nach Beratungen der Staatskanzleichefs vom Mittwochabend in der Nacht von Nordrhein-Westfalen an die anderen Länder verschickt worden war. NRW ist aktuell Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz. Unklar war weiterhin auch, wie es mit der von der Unionsseite geforderten Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitergeht. Im Bundestag stellte die Unionsfraktion einen Antrag zur Verlängerung, dem aber wenig Chancen auf Erfolg gegeben wurden. 

Laut der Beschlussvorlage werden alle bisher Ungeimpften aufgerufen, sich impfen zu lassen. Der Bund solle zusagen, Impfzentren und andere organisierte Impfmöglichkeiten bis 30. April weiter zu unterstützen. In Alten- und Pflegeheimen sollen Mitarbeiter und Besucher täglich einen negativen Test vorweisen müssen, auch ein Eigentest soll demnach möglich sein. Zudem werden in dem Entwurf 3G-Regeln am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen als notwendig erachtet. Bürgertests sollten kostenlos bleiben, der Bund dafür die Kosten tragen. Für Unternehmen solle die Überbrückungshilfe III Plus über den Jahreswechsel hinaus bis 31. März 2022 verlängert werden.

9.35 Uhr: SPD verteidigt neues Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union

Die SPD hat das geplante neue…