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Pressekonferenz nach MPK
Bund und Länder vereinbaren Drei-Stufen-System für Corona-Maßnahmen

Noch-Kanzlerin Angela Merkel

© Steffen Kugler / Bundesregierung / DPA

Bund und Länder beraten über strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Verfolgen Sie die Pressekonferenz zu den Beschlüssen live.

In der Ministerpräsidentenkonferenz beraten Bund und Länder über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung. Vor dem Treffen waren noch viele entscheidende Punkte offen. So ist unter anderem unklar, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert werden sollte, jenseits dessen es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben soll oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus). Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor. In gut verlaufenden Vorgesprächen habe es bereits Annäherungen gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Zuvor hatte am Vormittag der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. 398 Abgeordnete votierten für den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen. Weil die Zustimmung des Bundesrats aber noch ungewiss ist, bleibt zunächst offen, ob die Regelung kommende Woche in Kraft treten kann. 

Das neue Gesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel für Arbeitsplätze und öffentliche Verkehrsmittel vor, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen. Einige Maßnahmen wie Ausgangssperren oder pauschale Schließungen sollen mit der Neuregelung aber nicht mehr möglich sein. 

Die Pressekonferenz nach der MPK live

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