Koalitionsverhandlungen
Grüne dringen auf Reformen bei der Deutschen Bahn

Die Grünen wollen die Deutsche Bahn reformieren, um Bahnfahren wettbewerbsfähiger zu machen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Um beim Thema Klimaschutz voranzukommen, fordern die Grünen Reformen bei der Deutschen Bahn. Sie wollen das Zugfahren wettbewerbsfähiger machen.

Die Grünen dringen auf Reformen bei der Deutschen Bahn, um die Schiene im Wettbewerb mit der Straße zu stärken.

Sie schlagen vor, eine neue Infrastruktur GmbH unter dem Dach des Bahn-Konzerns zu schaffen, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen bei den Koalitionsverhandlungen erfuhr. Kern dieser neuen GmbH aus den drei Infrastruktursparten wäre die DB Netz AG. Der bisherige Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG soll demnach abgeschafft werden. Damit würde die DB Netz AG vom «Gewinndruck» befreit. Die Folge wären günstigere Trassenpreise auch für die Wettbewerber und damit eine Stärkung der Schiene.

In den Koalitionsverhandlungen würden verschiedene Modelle zur künftigen Struktur der Deutschen Bahn diskutiert, eine Entscheidung gebe es nicht. FDP und Grüne verfolgten sehr ähnliche Ziele, hieß es in den Kreisen. Bei einer Strukturreform behielten die Mitarbeiter ihre Tarifverträge und wären weiterhin auf dem konzerninternen Arbeitsmarkt.

Gewerkschaft kritisiert GmbH-Lösung

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) äußerte sich kritisch zu einem GmbH-Modell. Der Vizevorsitzende Martin Burkert sagte der dpa, entscheidend für die EVG sei eine erheblich größere Finanzierung der Schieneninfrastruktur, auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich. «Zerschlagung und Trennung führen nicht zu einer Verkehrswende, das haben europäische Beispiele gezeigt.» Die neue Koalition sollte…