Die Abstimmung gab die Richtung vor: Reicht das von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP reformierte Infektionsschutzgesetz, um die Corona-Neuinfektionen zu reduzieren? Die neue Mehrheit im Bundestag setzte sich mit 398 von 688 Stimmen gegen die Opposition aus CDU/CSU, AfD und Linke durch. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen – und muss nun noch von den Bundesländern in der zweiten Kammer des deutschen Parlaments angenommen werden.

SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar, die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, betonten in der Bundestagsdebatte übereinstimmend, dass die Länder damit alle für die Pandemie-Bekämpfung nötigen Instrumente an die Hand bekämen. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen.

„Unverantwortlich“

Dem widersprach etwa Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Aus seiner Sicht werden die Reaktionsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt. Union und Linke kritisierten, dass die Ampel-Parteien trotz eines Rekordwerts von mehr als 65.000 Neuinfektionen an einem Tag die sogenannte Epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen wollen. Das sei „unverantwortlich“.

Beratungen auch hinter den Kulissen: Kanzlerin Angela Merkel und Nachfolger Olaf Scholz

Die Neuregelungen sieht Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln vor. Für Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen – auf Landtagsbeschluss hin – auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.

Die Union droht im Bundesrat mit einer Blockade. Noch an diesem Nachmittag kommen Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten zu Beratungen über die Corona-Lage zusammen.

rb/fab (AFP, dpa, Reuters)