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Corona-Maßnahmen
Bundestag verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz

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Der Bundestag hat das von den Ampel-Parteien vorgelegte neue Infektionsschutzgesetz mehrheitlich verabschiedet.

Der Bundestag hat das von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz nach dritter Lesung in namentlicher Abstimmung mehrheitlich verabschiedet. Dies hatte sich schon bei einer Stimmabgabe nach der zweiten Lesung des Gesetzes abgezeichnet. Vorangegangen war eine lebhafte Debatte im Plenum, bei der vor allem von der Union das Auslaufenlassen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angesichts stetig steigender Infektionszahlen kritisiert wurde.

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