Corona-Maßnahmen
3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV: Bundestag verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz

Eine Abgeordnete gibt ihre Stimme während der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien ab.

© Kay Nietfeld / DPA

Der Bundestag hat das von den Ampel-Parteien vorgelegte neue Infektionsschutzgesetz mehrheitlich verabschiedet. Einige bekannte Corona-Maßnahmen sollen danach nicht mehr möglich, andere kommen neu hinzu. Die Zustimmung des Bundesrats ist allerdings fraglich.

Das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz mit geplanten Corona-Neuregelungen ist vom Bundestag beschlossen worden. Im Gesetzentwurf vorgesehen sind unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Die Ampel-Parteien haben 416 Sitze, nicht alle Abgeordneten der desingierten künftigen Regierungskoalition haben das Gesetz also mitgetragen.

Der Bundesrat muss ebenfalls noch zustimmen, diese Zustimmung ist ungewiss. Die Union hat bereits mit einer Blockade des Gesetzes gedroht. Bund und Länder wollen nun in den kommenden Stunden zu Beratungen im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.

Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen.

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