US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einer Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ab dem 15. Dezember gewarnt. In einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rief Yellen zu einer Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze auf, um „das Vertrauen in die Vereinigten Staaten und die Kreditwürdigkeit“ des Landes sicherzustellen.

„Es gibt Szenarien, in denen dem Finanzministerium nicht genügend Ressourcen verbleiben, um den Betrieb der US-Regierung über diesen Zeitpunkt hinaus zu finanzieren“, schrieb Yellen mit Blick auf die Frist bis Mitte Dezember. Zuvor war sie noch vom 3. Dezember als Stichtag ausgegangen.

In letzter Minute

Bereits im Oktober hatte den USA ein Zahlungsausfall gedroht, den der Kongress mit einer Anhebung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden Dollar zunächst abwendete. Über das Schuldenlimit streiten sich die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner bereits seit Monaten.

Demokraten und Republikaner müssen sich einigen – hier der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell (Archivbild)

Yellens jüngste Warnung vor einem Zahlungsausfall erfolgte inmitten der schwierigen Verhandlungen um das von Biden geplante billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen). Die Republikaner im Kongress lehnen das Paket im Umfang von 1,85 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro) ab, das unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die Klimapolitik vorsieht.

Bald Zwangsurlaub?

Können sich die Parteien nicht über das Schuldenlimit einigen, käme es – wie schon einige Male in der jüngeren US-Geschichte – zum sogenannten Shutdown. Dann werden viele Ämter und Behörden geschlossen; Mitarbeiter gehen in den Zwangsurlaub. Die Regierung dürfte vorerst keine weiteren Schulden machen und könnte ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen.

jj/fab (dpa, afp, rtr)