Städtetag-Hauptversammlung
Städte wollen von Ampel-Koalition kräftige Finanzspritzen

Der Deutsche Städtetag trifft sich zu seiner Hauptversammlung in Erfurt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Vergesst die Städte nicht – dort leben die meisten Menschen! Mit einem Forderungskatalog an die möglichen Ampel-Koalitionäre und einen Appell für eine beschränkte Impfpflicht meldet sich der Deutsche Städtetag zu Wort.

Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Investitionen hat der Deutsche Städtetag an die künftige Ampel-Koalition gerichtet.

«Wir haben einen großen Investitionsstau», sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Dienstag in Erfurt.

Es sei an der Zeit, die künftigen Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen daran zu erinnern, dass 60 Prozent der Investitionen in Deutschland von den Kommunen ausgelöst würden und Klimaschutz nicht einfach vom Bund bestellt werden könne, sagte Jung zu Beginn einer dreitägigen Hauptversammlung des Städtetags in der Thüringer Landeshauptstadt.

Der Verband, der nach eigenen Angaben etwa 3200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern vertritt, sprach sich zudem für eine schnelle gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte an Schulen, Kitas, im Gesundheits- und Pflegebereich aus. «Wir wollen, dass Schulen und Kitas offen bleiben.» Die Wucht der vierten Corona-Welle müsse außerdem mit einer bundesweit geltenden 2G-Regel im Freizeit- und Kulturbereich gebrochen werden – einschließlich der Weihnachtsmärkte.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz und der Beratung des Bundestages zu neuen Corona-Regeln am Donnerstag appellierten die Stadtoberhäupter an die Bundespolitik, die epidemische Lage von nationaler Tragweite…