Vierte Corona-Welle
Ampel-Parteien verschärfen Gesetzentwurf zur Pandemiebekämpfung – das steht drin

Die Ampel-Parteien debattieren über 3G in geiwssen Bereichen des öffentlichen lebens. Macherorts gilt die Regel schon jetzt und wird streng kontrolliert.

© Roberto Pfeil / DPA

Der neue Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Corona-Lage soll morgen das Parlament passieren. Zuvor wurde er noch einmal kräftig überarbeitet. Ein Überblick über die neuen Regeln, so wie sie sich jetzt abzeichnen.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag werden die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkreter. Baustellen gibt es angesichts der hohen Infektionszahlen genügend, vor allem die träge Booster-Impfkampagne wird kritisiert. In Bezug auf das künftige Corona-Regelungswerk hat der Hauptausschuss des Parlaments am Dienstagabend Änderungsanträge beschlossen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Der Bundestag soll am Donnerstag darüber abstimmen. Geplant ist demnach unter anderem: 

Ausnahmen bei harten Corona-Maßnahmen

Die Bundesländer sollen nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite zwar weiterhin auch besonders harte Maßnahmen verordnen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Ausgeschlossen sein sollen aber Versammlungsverbote oder Verbote religiöser Zusammenkünfte. Bereits bekannt war, dass es auch keine umfassenden Geschäfts- und Schulschließungen mehr geben soll. Corona-Auflagen an Schulen, ja – aber eine Aussetzung des Präsenzunterrichts könne nicht festgelegt werden, wird im Entwurf bekräftigt.

Gefälschte Test- und Impfnachweise

Wer Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweise fälscht, muss nach den Ampel-Plänen mit hohen Strafen rechnen. In besonders schweren Fällen des „unbefugten…