BKA-Herbstagung
BKA: Mehr politisch motivierte Kriminalität

Nahm an der Veranstaltung in Wiesbaden aus Infektionsschutzgründen per Video teil: Horst Seehofer. Foto: Arne Dedert/dpa

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Vernetzter, digitaler und schneller müsse die Polizei werden, sagt BKA-Chef Münch. Bei Kinderpornografie und der politisch motivierten Kriminalität gibt es besorgniserregende Entwicklungen.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt weiter an. Das hat auch, aber nicht nur, mit der aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre in der Corona-Pandemie zu tun.

Sollte sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzen, dann dürfte die Zahl der registrierten Fälle in diesem Jahr noch über dem Niveau des Vorjahres liegen, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Mittwoch zu Beginn der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Die Corona-Pandemie biete extremistischen Ideologien offensichtlich «weiteren Nährboden».

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten war im Jahr 2020 um 8,5 Prozent auf 44 692 Delikte angestiegen. Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Mehr als die Hälfte der erfassten Straftaten war rechtsmotiviert. Die BKA-Herbsttagung steht diesmal unter dem Motto «Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit».

Terrorakte treffen «mitten ins Herz»

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Anschlag in Hanau seien rechtsextreme Terrorakte gewesen, die Deutschland «mitten ins Herz getroffen» hätten, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Grußwort. Sorge bereite ihm aber auch die zunehmende Radikalisierung unter Querdenkern und Corona-Leugnern. Steinmeier warnt: «Verschwörungsglaube, oft gepaart mit…