Banken-Urteil
Erstes Gericht hält Negativzinsen für unzulässig – jetzt bangt die ganze Branche

Negativzinsen sind mittlerweile bei Banken gängige Praxis – aber juristisch umstritten

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von Daniel Bakir
16.11.2021, 14:40 Uhr

Negativzinsen sind für Bankkunden ein zunehmendes Ärgernis. Das Berliner Landgericht hält sie für unzulässig und hat die Sparda-Bank nun zur Rückzahlung verurteilt. Was bedeutet das Urteil für Sparer?

Immer mehr Banken verlangen von ihren Kunden Negativzinsen auf Guthaben. Doch das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass diese sogenannten Verwahrentgelte nicht zulässig sind. Die Sparda-Bank Berlin, gegen die sich das Urteil richtet, darf demnach keine Minuszinsen mehr auf Giro- und Tagesgeldkonten erheben und muss betroffenen Kunden das Geld zurückzahlen (Az. 16 O 43/21). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Sparda-Bank Berlin hatte seit gut einem Jahr 0,5 Prozent Minuszinsen jährlich für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten erhoben, die einen bestimmten Betrag übersteigen. Bei Girokonten lag der Freibetrag bei 25.000, beim Tagesgeld bei 50.000 Euro. Dieses Verwahrentgelt sei „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Verwahren von Geld hält das Gericht für eine elementare Funktion des Kontos, die nicht als Sonderleistung extra bepreist werden kann. „Die Klausel benachteiligt den Verbraucher daher unangemessen.“ 

Mehr als 400 Banken erheben Negativzinsen

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Sparda-Bank Berlin hat angekündigt, Berufung einzulegen. Doch sollte das Urteil in höheren Instanzen Bestand haben, käme auf die Geldinstitute nach dem BGH-Urteil zu unzulässigen Gebührenerhöhungen der nächste Hammer zu. Denn mehr als 400 Banken und Sparkassen verlangen…