Polnisch-belarussische Grenze
Maas zu Grenzkrise: „EU lässt sich von Verbrechern wie Lukaschenko nicht erpressen“

Tausende Migranten harren seit Tagen in der Kälte an der belarussisch-polnischen Grenze aus

© Leonid Shcheglov / BelTA / AP / DPA

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich weiter. Während Polen Belarus vorwirft, die Grenzbarriere beschädigt zu haben, verteidigt Außenminister Maas das Vorgehen der EU.

Polen hat die belarussischen Sicherheitsorgane beschuldigt, in der Nacht zu Dienstag die polnische Grenzbefestigung beschädigt zu haben. Damit solle den an der Grenze festhängenden Migranten die illegale Übertretung der EU-Außengrenze ermöglicht werden, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag per Twitter mit. Ein dazu gepostetes Video zeigt auf der belarussischen Seite der Grenze eine Person im Kampfanzug, die sich im Dunkeln an dem Stacheldrahtverhau zu schaffen macht.

Die Angaben lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarussischen Seite seit mehreren Tagen Tausende Migranten in provisorischen Camps im Wald aus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Maas pocht auf „geordnete Zuwanderung“

Bundesaußenminister Heiko Maas fand dazu am Montag deutliche Worte. „Diese Menschen werden instrumentalisiert von Herrn Lukaschenko aus Belarus und wir dürfen dem auch nicht nachgeben“, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Wir müssen auch (…) deutlich machen, dass die EU sich von Verbrechern wie Lukaschenko nicht erpressen lässt.“