Fragen und Antworten

Schutz vor der vierten Welle
2G, Lockdown, Impfpflicht: Rechtsexperten erklären, welche Maßnahmen juristisch haltbar sind

Mit 2G versucht die Politik der vierten Corona-Welle Herr zu werden. Welche Maßnahmen noch möglich sind, ist aber unklar.

© Marcus Brandt / DPA

In Deutschland ist das Coronavirus wieder auf dem Vormarsch. Jetzt ist die Politik gefragt. Doch noch fehlen letztinstanzliche Leitplanken durch die höchsten Gerichte. Welche Maßnahmen sind rechtlich tragbar und welche nicht? Ein Überblick.

Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht.

Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit?

Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur kursorisch prüfen: Wie schlimm wäre es, wenn wir die Maßnahme jetzt fälschlicherweise kippen? Und was bedeutet es für den Kläger, wenn sie – möglicherweise unrechtmäßig – noch eine Weile in Kraft bleibt? Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Weise ganz zu Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass Demonstrieren wieder möglich war und auch Gottesdienste unter Auflagen stattfinden konnten. Zu vielen wichtigen Fragen gibt es aber noch keine abschließende Entscheidung.

Wann ist mit solchen Entscheidungen zu rechnen?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Oktober den Anfang gemacht und die sehr weitgehenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern in der ersten Corona-Welle im Hauptverfahren für unverhältnismäßig erklärt. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig, die Staatsregierung hat angekündigt, Revision…