Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs illegal. Ein entsprechendes Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter in Luxemburg.

Die EU-Kommission war gegen Ungarn vor den EuGH gezogen, weil sie einen Verstoß gegen europäisches Recht unterstellte. Hintergrund ist die Strafandrohung für Organisationen, die „Beihilfe zur illegalen Migration“ leisten – die also Asylbewerber unterstützen, bei denen die ungarischen Kriterien nicht erfüllt sind. Außerdem werden Asylgesuche abgelehnt, wenn der Bewerber über ein Land eingereist ist, in dem er keine Verfolgung oder unmittelbare Gefahr fürchten musste.

„Stopp Soros“-Gesetz

Der Generalanwalt des EuGH hatte bereits im Februar befunden, dass die ungarischen Vorgaben gegen EU-Recht verstoßen. In seinem Gutachten führte er damals aus, die Arbeit von Flüchtlingshelfern werde hierdurch ungerechtfertigt behindert. Schon 2020 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, ein Asylgesuch dürfe nicht einfach abgewiesen werden, wenn der Antragsteller aus einem „sicheren Transitland“ gekommen sei.

Die Regierung von Viktor Orban fährt einen strammen Anti-Migrations-Kurs (Archivbild)

Das Maßnahmenpaket der Regierung in Budapest wurde 2018 auch als „Stopp Soros“-Gesetz bekannt. Die Bezeichnung bezieht sich auf den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros. Er unterstützt mit seiner Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen.

jj/sti (dpa, afp)