Regierungsbildung
Ampel-Parteien beginnen Verhandlungsendspurt

Die Beteiligten Spitzenpolitiker geben nach Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein Statement. (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Bei der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP geht es auf die Zielgeraden. Nun sollen die Spitzenteams der drei Parteien bisher ungelöste Konflikte beilegen.

Die Chef-Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sind in die Schlussphase ihrer Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gestartet.

Nach fachpolitischen Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen sollen nun die Spitzenteams der drei Parteien bisher ungelöste Konflikte beilegen. «Irgendwann werden wir auch eine Regierung haben, wo dann die Posten geklärt werden, erstmal machen wir die Inhalte», sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montagmorgen in Berlin vor dem Beginn des Treffens. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte, es gehe um viele Details. Allerdings gebe es auch Möglichkeiten zur Einigung. FDP-Chef Christian Lindner sagte auf die Frage, was heute wichtig werde: «Alles.»

Gegenüber dem Verhandlungsort, der Hamburger Landesvertretung in Berlin, hatten mehrere Dutzend Demonstranten Stellung bezogen. Sie forderten die möglichen künftigen Koalitionäre lautstark zum Kampf gegen den Klimawandel und zum Einsatz für Menschenrechte auf.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte, dass die werdende Ampel-Koalition alle nötigen Entscheidungen gegen die Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland treffen wolle. «Wir werden heute weiter gut beraten, das ist glaub ich auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen…