Flüchtlingsdrama an Polens Grenze
EU erhöht den Druck auf Belarus – Außenminister einigen sich auf weitere Sanktionen

Nahe des geschlossenen Grenzübergangs Kuznica hat sich eine große Zahl von Flüchtlingen versammelt

© Oksana Manchuk / AFP

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU den Druck auf Minsk erhöht und weitere Sanktionen beschlossen. Die Lage an der Grenze eskaliert unterdessen. Polen bereitet sich auf Durchbrüche vor.

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus haben die Außenminister der Europäischen Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie stimmten in Brüssel einem erweiterten Sanktionsregime zu, wie der Rat der 27 Mitgliedstaaten mitteilte. Damit könne die EU nun auch „die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ unter Strafe stellen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Der Erklärung zufolge kann die EU erstmals Verantwortliche und Organisationen mit Sanktionen belegen, die Belarus dabei helfen, „das illegale Überschreiten der EU-Außengrenzen zu erleichtern“. Die neuen Strafmaßnahmen sollen nach Borrells Angaben Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich am Schleusen der Migranten beteiligen. Die Sanktionsliste soll laut Diplomaten in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drohte in Brüssel damit, Fluggesellschaften aus Drittländern die Überflug- und Landegenehmigungen in Europa zu entziehen. Für die belarussischen Airlines hatte die EU bereits im Mai ein entsprechendes Verbot verhängt. Maas nannte daneben auch „harte Wirtschaftssanktionen unumgänglich“. Der SPD-Politiker denkt dabei laut früheren Aussagen etwa an die belarussische Kali-Industrie, die dem Land Devisen in die Kassen spült.

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