von Christine Leitner
14.11.2021, 08:34 Uhr

Einen bundesweiten Lockdown hat die Politik ausgeschlossen – obwohl die Inzidenzen beängstigende Dimensionen annehmen. Epidemiologisch ist das fragwürdig – rechtlich aber vertretbar. Damit steckt die Politik in der Zwickmühle.

Dreht sich die Katze zu schnell, beißt sie sich irgendwann selbst in den Schwanz. So lässt sich wohl der gegenwärtige Umgang mit der Pandemie am besten beschreiben. Seit einer Woche meldet das RKI täglich Höchststände bei den Neuinfektionen. Doch statt ein weiteres Mal die Notbremse in Form eines Lockdowns zu ziehen, wie es mehrere Epidemiologen zuletzt rieten, begnügt sich die Politik damit, die rechtliche Grundlage für solche Entscheidungen Ende des Monats auslaufen zu lassen.

Gemeint ist Paragraph 29a Nr.13, 14 des Infektionsschutzgesetztes, in dem die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ verankert ist. Sie erlaubt dem Gesundheitsminister im Fall einer gesellschaftlichen Bedrohung ohne die Zustimmung des Parlaments Schutzmaßnahmen zu verhängen – etwa in Form eines Lockdowns wie er gerade in den Niederlanden und in Österreich umgesetzt wird. Doch die epidemischen Lage, die eine derartige Maßnahme erlaubt, ist in Deutschland seit Monaten umstritten, weil sie die Entscheidungskompetenz von den Parlamenten in Richtung Regierung verschiebt.

„Nach anderthalb Jahren Pandemie ist es deshalb geboten, diesen Zustand zu beenden“, sagt Stefan Huster, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhr Universität Bochum. Die Situation sei eine andere als im Jahr zuvor, sagt der Experte und verweist auf die Todesfälle und Inzidenzen aus dem letzten November. Damals verzeichnete das RKI in seinem Lagebericht 215 Todesfälle innerhalb eines Tages, die Inzidenz lag bei 149 (Stand 12. November 2020). Heute stieg sie auf 263, zuletzt hatte…