Finanzen
Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 enden vorerst ergebnislos

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (Archivbild) Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

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Wie viel Geld sollte die EU 2022 verplanen? Über diese Frage streiten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Die Zeit für eine rechtzeitige Einigung wird knapp.

Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das kommende Jahr haben Vermittlungsgespräche vorerst zu keinem Ergebnis geführt.

Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen am späten Freitagabend nach stundenlangen Verhandlungen ohne Einigung auseinander. Die Gespräche müssen nun am Montag fortgesetzt werden, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sollte es dann bis Mitternacht keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.

Streitpunkt bei den Verhandlungen ist unter anderem die Frage, wie viel Gelder 2022 verplant werden können sollen. Das EU-Parlament forderte einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 167,7 Milliarden Euro bewilligen wollten.

Hoffnungen auf Montag vertagt

Aus deutschen Verhandlungskreisen hieß es zur Vertagung, man setze nun darauf, dass es Montag gelingen werde, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss zu schmieden. Ziel bleibe es, die anhaltenden Herausforderungen im Bereich der wirtschaftlichen Erholung sowie bei Klimaschutz, Migration und Sicherheit anzugehen und die Ausgaben für entsprechende Programme zu stärken.

Gleichzeitig halte man daran fest, dass nicht genutzte Beiträge für die Finanzierungskosten des Corona-Wiederaufbauprogramms…