Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus den veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Ex-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.

Das Gericht sei der Ansicht, „dass das öffentliche Interesse es erfordert, dem gemeinsamen Wunsch von Legislative und Exekutive nachzukommen, die Ereignisse zu untersuchen, die sich vor und am 6. Januar ereigneten“, hieß es in der Erklärung der Bundesrichterin Tanya Chutkan, die von mehreren US-Medien veröffentlicht wurde. Es müsse verhindert werden, „dass solche Ereignisse sich jemals wiederholen“.

„Präsidenten sind keine Könige“

Trumps „Haltung, dass er sich über den ausdrücklichen Willen der Exekutive hinwegsetzen kann, beruht auf der Annahme, dass seine exekutiven Befugnisse ‚lebenslang gelten'“, erklärte Chutkan in der 39-seitigen Stellungnahme. „Aber Präsidenten sind keine Könige, der Kläger ist nicht Präsident.“

Trump-Anhänger stürmen am 6. Januar 2021 das Kapitol

Trump hatte sich in seiner Klage gegen die Herausgabe auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Er wehrt sich gegen die Übergabe von mehr als 770 Archivseiten an das Repräsentantenhaus, bei denen es sich nach Angaben des Nationalarchivs unter anderem um Aufzeichnungen seines ehemaligen Stabschefs Mark Meadows, seines ehemaligen Beraters Stephen Miller und des ehemaligen Vize-Rechtsberaters Patrick Philbin handelt. Trump will auch die Herausgabe des sogenannten Daily Diary des Weißen Hauses blockieren – eine Aufzeichnung seiner Aktivitäten, Reisen, Briefings und Telefonate.

770 Archivseiten und mehr 

Weitere Dokumente, die Trump den Abgeordneten vorenthalten will, sind Memos an seine ehemalige Pressesprecherin Kayleigh…