Niederlage für Donald Trump
US-Gericht genehmigt Übergabe von Akten zu Erstürmung des Kapitols an U-Ausschuss

Zur Aufklärung des Angriffes auf das Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar 2021 darf ein vom Kongress beauftragter Untersuchungsausschuss nun Akteneinsicht nehmen

© J. Scott Applewhite / DPA

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat weitere Mitarbeiter von Donald Trump vorgeladen. Nach einer Entscheidung des Gerichts muss der ehemalige Präsident außerdem eine Niederlage einstecken.

Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Ex-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.

Das Gericht sei der Ansicht, „dass das öffentliche Interesse es erfordert, dem gemeinsamen Wunsch von Legislative und Exekutive nachzukommen, die Ereignisse zu untersuchen, die sich vor und am 6. Januar ereigneten“, hieß es in der Erklärung der Bundesrichterin Tanya Chutkan, die von mehreren US-Medien veröffentlicht wurde. Es müsse verhindert werden, „dass solche Ereignisse sich jemals wiederholen“.

Ex-Präsident Trump hatte gegen die Akteneinsicht geklagt

Trumps „Haltung, dass er sich über den ausdrücklichen Willen der Exekutive hinwegsetzen kann, beruht auf der Annahme, dass seine exekutiven Befugnisse ‚lebenslang gelten'“, erklärte Chutkan in der 39-seitigen Stellungnahme. „Aber Präsidenten sind keine Könige, der Kläger ist nicht Präsident.“

Trump hatte sich in seiner Klage gegen die Herausgabe auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem…