Pandemie
Viel Kritik an Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien

Eine FFP2-Maske liegt auf einem Weg in der Innenstadt von Pfarrkirchen in Bayern. Foto: Armin Weigel/dpa

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Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Höchststand, die vierte Welle rollt. Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel-Koalitionäre haben einen Plan – doch der gefällt vielen nicht.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Bundestagsfraktion die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin.

Die Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne in der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag) als zu riskant ab. «Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland», sagte er der Zeitung. «Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit.»

Corona-Ausnahmezustand wird auslaufen

Ende Oktober hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass sie die epidemischen Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an. Am Montag erreichte die Corona-Inzidenz den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie.

Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass mit dem…